IC roll out | FAQ

Häufig gestellte Fragen / FAQs für Kommunen

Stand 06.04.2016

1.    Welches Ziel hat das Projekt InnovationCity roll out?
Im Rahmen des Projekts InnovationCity roll out werden integrierte Quartierskonzepte in 20 Quartieren im Ruhrgebiet nach dem Ansatz des in Bottrop erprobten InnovationCity Modells entwickelt. Ziel ist es, aus der Analyse individuell-quartiersbezogener Strukturen bedarfsgerechte Quartiersentwicklungskonzepte zu erstellen, mit deren nachgelagerter Umsetzung eine deutliche CO2-Reduktion erreichbar ist. Das Projekt soll dazu beitragen, die Energiewende „von unten“ im Ruhrgebiet weiter voranzutreiben und die Erfahrungen, die im Rahmen der „InnovationCity Ruhr | Modellstadt Bottrop gesammelt wurden, an andere Städte und Gemeinden weiterzugeben.

Ein wichtiger Baustein für den Erfolg des Modells ist die konsequente und möglichst direkte Umsetzung nach Abschluss der Konzeptphase. Die Unterzeichnung einer Zielvereinbarung der im Quartier wesentlichen Akteure leitet die Umsetzungsphase ein. Diese verbindliche Absichtserklärung ist ein wichtiges Instrument, um die in der Konzeptphase erarbeiteten Ziele, Konzepte und Maßnahmen zügig umzusetzen. Die Unterzeichner einer solchen Vereinbarung ergeben sich aus dem individuellen Prozessverlauf im jeweiligen Quartier. So können zum Beispiel neben den Kommunen lokale/regionale Energieversorger, Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften oder weitere, für die Quartiersentwicklung wichtige Akteure die Zielvereinbarung mittragen.

Durch die konsequente Realisierung des InnovationCity-Konzeptansatzes ergeben sich mittel- und langfristig bereits in der Konzept- wie auch in der nachgeordneten Umsetzungsphase vielfältige Vorteile für die im Quartier und im regionalen Umfeld handelnden Akteure. So werden etwa privaten Hauseigentümern ebenso wie Wohnungsbauunternehmen bestmögliche Rahmenbedingungen zur effektiven Umsetzung ihrer individuell geplanten energetischen Gebäudesanierung geboten. Energiesparpotentiale und daraus abgeleitete Projekte können zielgerichtet und umsetzungsorientiert für die im Quartier wichtigen Handlungsfelder ermittelt werden. Alle Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, einen möglichst hohen Energieeinsparungseffekt für das Quartier zu erreichen. Einhergehend mit der Steigerung der Lebensqualität profitieren dementsprechend alle Gruppen von dieser ganzheitlichen Aufwertung.

2.    Wie ist das Projekt organisiert?
Die Erarbeitung der 20 Quartierskonzepte und die Organisation des Erfahrungs- und Wissenstransfers aus dem Projekt InnovationCity roll out in das Ruhrgebiet wird von einem Projektkonsortium wahrgenommen. Es besteht aus der Innovation City Management GmbH (ICM), der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH (wmr), der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH (WiN) sowie dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH (WI). Zentraler Ansprechpartner für alle teilnehmenden Kommunen und verantwortlich für die Gesamtprojektorganisation ist die ICM, der auch die Federführung für die einzelnen Arbeitspakete (AP) obliegt. Teilaufgaben aus verschiedenen APs werden im Auftrag und in jeweiliger Abstimmung mit den Kooperationspartnern auch von Externen bearbeitet.

3.    Was beinhaltet die Förderung zum Projekt InnovationCity roll out?
Der InnovationCity roll out wird durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2014-2020 „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ gefördert. Gegenstand der Förderung ist die Erarbeitung von 20 Quartiersentwicklungskonzepten mit dem Ziel einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Die Umsetzung der in diesen Konzepten vorgeschlagenen Maßnahmen ist nicht Bestandteil der Förderung. Gefördert werden vielmehr Sachkosten und Personalaufwendungen der ICM und ihrer Verbundpartner WI, WiN, wmr sowie die Kosten von Subunternehmen, die bei der Erstellung der Quartierskonzepte mitwirken. Weitere Leistungen sind im Rahmen des Projekts InnovationCity roll out nicht förderfähig.

4.    Wann ist es für eine Kommune sinnvoll, sich zu bewerben?
Förderlich ist, im Vorfeld einer Bewerbung den Einsatz des InnovationCity-Konzeptansatz und seinen möglichen Beitrag zur quartiersbezogenen Problemlösung realistisch einzuordnen. Das Leitprojekt „InnovationCity Ruhr | Modellstadt Bottrop“ gibt dabei den Maßstab für den InnovationCity roll out vor. Erst über die Verbindung von Konzepterarbeitung und konkreter Umsetzung der sich daraus ergebenden Ziele und Maßnahmen unter aktiver Einbeziehung möglichst vieler für die Quartiersentwicklung maßgeblicher Akteure entfaltet der Konzeptansatz seine volle Wirkung und gewährleistet einen gesicherten Einstieg in eine inhaltlich und konzeptionell umfassende und integrierte Quartierserneuerung. Dies ist der Orientierungsmaßstab für Kommunen, die beabsichtigen, sich mit einem Quartier zu bewerben. Vor diesem Hintergrund können im Vorfeld der Bewerbung bereits abgeschlossene Kooperationsvereinbarungen bzw. geplante Kooperationsabsichten mit Akteuren im Quartier zielführend sein.

5.    Wie können sich die Kommunen bewerben?
Kommunen, die an der Erstellung eines Quartierskonzepts im Rahmen des Projekts InnovationCity roll out teilnehmen möchten, müssen sich bis zum 08.04.2016 entsprechend der Angaben im Projektaufruf, der allen Oberbürgermeistern, Bürgermeistern (sowie zur Information den Landräten der Kreise) im Ruhrgebiet mit Schreiben vom 01.03.2016 zugesendet worden ist, bewerben. Die Unterlagen zum Projektaufruf umfassen:

1.    Den eigentlichen „Aufruf zur Beteiligung“. Er enthält eine ausführliche Erläuterung aller relevanten Rahmenbedingungen und Zielsetzungen zum Gesamtprojekt sowie umfassende Informationen zum Bewerbungsverfahren.

2.    Einen Quartierssteckbrief in Form eines Fragebogens, der mit der Bewerbung einzureichen ist. Dem Quartierssteckbrief ist eine Kurzbeschreibung des Quartiers (maximal 1 000 Zeichen ohne Leerzeichen), ein aussagekräftiges Foto in Druckqualität (JPEG, mindestens 300 dpi)  sowie eine kartografische Darstellung der Lage und Quartiersabgrenzung beizufügen.

6.    Was ist bei der Bewerbung zu beachten?
Zur Beschreibung und Charakterisierung der Quartiere werden für die Auswahl unterschiedliche Angaben etwa zur Siedlungs-, Bebauungs- und Bevölkerungsstruktur benötigt. Die Kommunen müssen den Quartierssteckbrief im Anhang des Aufrufs vollständig bearbeiten. Nur vollständig ausgefüllte Bewerbungen können beim Auswahlverfahren berücksichtigt werden.

Bei einer Bewerbung mit mehr als einem Quartier und dem damit verbundenen erheblich höheren Aufwand sowohl für die Kommune als auch für die Auswahljury ist zwangsläufig keine höhere Chance für eine Teilnahme am InnovationCity roll out-Prozess verbunden.

Zur Wahrung der Chancengleichheit für alle Antragssteller wird es keine Möglichkeit geben, bilaterale Gespräche mit ICM oder einem anderen Projektpartner zum Auswahlverfahren zu führen. Es stehen den Kommunen jedoch unterschiedliche Beratungsangebote während der Erarbeitung ihrer Bewerbung zur Verfügung.

7.    Welche Voraussetzung müssen die Quartiere erfüllen?
Bestandteil der EFRE-Förderung im Rahmen des InnovationCity roll out ist die Entwicklung von Quartierskonzepten, jedoch nicht die Umsetzung der in den Konzepten begründeten Maßnahmen. Die Umsetzung und die erst damit konkret verbundenen CO2-Einsparungen sind jedoch Hauptziele des InnovationCity-Konzepts. Daher sollten Kommunen ihre Bewerbung darauf ausrichten, solche Quartiere anzumelden, in denen aufgrund des einschätzbaren Aktivierungspotenzials z. B. bei den Immobilieneigentümern sowie der städtebau(recht)lichen und sonstigen Rahmenbedingungen eine relativ hohe Umsetzungswahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Aufgrund des begrenzten finanziellen und zeitlichen Budgets für die Konzepterstellung empfiehlt sich, bei möglichst vielen der für die Quartiersentwicklung relevanten Akteure deren Mitwirkungsbereitschaft zu erwirken. Sofern im Zusammenhang mit der Bewerbung noch Beschlüsse von Gremien der Vertretungskörperschaft erforderlich sind, sollten diese auch zeitaktuell erwirkt werden. Grundsätzlich können Kommunen auch Quartiere anmelden, die bereits Bestandteil von Städtebauförderungsmaßnahmen oder –programmen (z. B. Stadtumbau West, Soziale Stadt) sind und in denen klimabezogene Maßnahmen bislang noch nicht berücksichtigt wurden. Es muss jedoch aufgrund des zeitlich befristeten Rahmens sichergestellt sein, dass laufende (städtebauliche) Erneuerungsprozesse das Projekt InnovationCity roll out nicht verzögern.

8.    Wieviel Einwohner darf ein Quartier umfassen?
Die Größe des Quartiers sollte zwischen 2.500 und 10.000 Einwohnern liegen.

9.    Wie lange ist Projektlaufzeit?
Der offizielle Projektstart war am 01. März 2016, die Projektlaufzeit beträgt 36 Monate; das Projekt wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 abgeschlossen werden. Die Auswahl der 20 Quartiere erfolgt bis Ende April 2016. Spätestens im Herbst dieses Jahres beginnt die Erarbeitung der ersten integrierten Quartierskonzepte. Der Zeitraum für die Erstellung eines Quartierskonzepts beträgt sechs Monate. Die Bearbeitung der weiteren Konzepte erfolgt zeitversetzt, so dass die Konzepterstellung in einigen Quartieren erst im Jahr 2018 beginnen wird. Über einen genauen „Starttermin“ für die einzelnen Quartiere wird nach Auswahl der Quartiere entschieden. Die konkrete Projektarbeit wird zeitlich phasenversetzt durchgeführt und zunächst in zwei Quartieren beginnen, von denen jeweils eines in der Emscher-Lippe-Region und im übrigen Ruhrgebiet liegen wird. Im Übrigen orientiert sich die von der ICM vorzunehmende Auswahl der beiden ersten Quartiere an den von der Jury zugrunde gelegten Wertungs- und Entscheidungskriterien.

10.    Welchen Beitrag müssen die ausgewählten Kommunen leisten?
Unterstützungsleistungen der ausgewählten Kommunen sind unabdingbar und zwingend erforderlich für eine erfolgreiche Quartierskonzeptentwicklung. Finanzielle Eigenleistungen in Form von Barmitteln müssen nicht erbracht werden. Im Rahmen eines vor Arbeitsbeginn mit der Kommune abzustimmenden Projektarbeitsplans werden u. a. auch Art und Umfang der zu erbringenden Eigenleistungen in Form von Personal- und Sachmitteln vereinbart. Dazu können zum Beispiel die Bereitstellung von Räumen vor Ort und (büro-)technischer Infrastruktur, die Aufbereitung und Bereitstellung (bauleit-)planerischer, fachplanerischer und kleinräumiger statistischer Grundlagen, die Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung von Kampagnen etwa mit lokalen Energieversorgern oder die Mitwirkung bei der Konzeptionierung und Organisation des Aktivierungsprozesses sowie der Eigentümer- und Bewohneransprache gehören. Die 20 ausgewählten Kommunen sollten bereits im Vorfeld die für eine erfolgreiche Konzepterstellung wichtigen Akteure, deren mitwirkende Unterstützung für den Projekterfolg sachdienlich ist (z. B. Wohnungsunternehmen, lokale/regionale Energieversorger, private Immobilieneigentümer) auf das Projekt InnovationCity roll out vorbereiten und die zentralen Ansprechpartner benennen.

11.    Wie ist der Auswahl- und Entscheidungsprozess organisiert?
Die Auswahl der 20 Quartiere erfolgt durch eine Fachjury. Den Juryvorsitz hat Herr Staatssekretär Peter Knitsch, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) übernommen. Weitere Mitglieder der Jury sind Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Landesministerien und der Staatskanzlei sowie Mitglieder und Führungskräfte verschiedener Verbände und Institutionen aus Industrie und Wissenschaft.

Die Jury tagt am 26.04.2016. Die Auswahl der 20 Quartiere erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der eingegangenen Bewerbungen. Wesentliches Leitkriterium für die Auswahl ist die Diversifikation, das heißt, es sollen Quartiere ausgewählt werden, die unter städtebaulichen, nutzungsbezogenen, sozio-ökonomischen und demografischen Aspekten ein repräsentatives Bild der vielfältigen Siedlungsstrukturen im Ruhrgebiet abgeben. Weiterhin wird die Jury Quartiere auswählen, die unter Berücksichtigung der fachplanerischen und prozessualen Rahmenbedingungen für den InnovationCity-Ansatz als geeignet eingestuft werden können. Aufgrund der regionalen Besonderheiten, die den Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet durch das Auslaufen des aktiven Steinkohlenbergbaus kennzeichnen, wird eine differenzierte Betrachtung des Gesamtraumes der „Metropole Ruhr“ vorgenommen. Acht Quartiere werden daher in der Emscher-Lippe-Region und zwölf im übrigen Ruhrgebiet liegen.

12.    Welche Hilfestellungen stehen den interessierten Kommunen zur Verfügung?

Beratung im Rahmen des Aufrufs
Kommunen, die für sich Beratungsbedarf in Bezug auf die Auswahl eines Quartiers sehen, können sich auf Ergebnisse aus einer Untersuchung der wmr stützen. Die wmr hat für 2041 Quartiere im Ruhrgebiet eine pragmatische und handhabbare Quartiersabgrenzung geschaffen. 

Gegenstand der Beratung
Eine erste Übersicht über die identifizierten Quartiere des Ruhrgebiets finden Sie hier

http://business.metropoleruhr.de/projekte-services/aktuelle-projekte/rin-energieeffizienz-ruhr

Mit der Beschreibung dieser Quartiere vor dem Hintergrund angestrebter Energieeffizienzsteigerungen kann der Einstieg in die Abgrenzung, Auswahl und Beschreibung der kommunalen Quartiere vereinfacht werden. Für die Identifikation und Beschreibung geeigneter Quartiere können unterschiedlichste Kriterien wie z. B. die Gebäudestruktur, das Gebäudealter, die Energieversorgung oder auch soziodemografische Faktoren herangezogen werden.

Eckdaten zur Beratung
Das Angebot zur Beratung gilt für alle Kommunen, insbesondere für jene, die noch nicht über vordefinierte Quartiere oder eine interne Priorisierung möglicher Quartiere verfügen.

Es handelt sich in erster Linie um die Bereitstellung von Daten im Rahmen eines persönlichen Beratungstermins. Daher ist das Beratungsangebot begrenzt. Anfragen von Kommunen werden in chronologischer Reihenfolge bearbeitet.

Interessierte Kommunen setzen sich hierzu bitte mit der Innovation City Management GmbH über rollout@icruhr.de in Verbindung.

WICHTIG zu beachten !

- Die Inanspruchnahme der Beratung wird in keiner Weise Einfluss auf die Entscheidung der Jury bei der Auswahl der im Projektrahmen zu bearbeitenden Quartiere haben.
- Aufgrund förderrechtlich einzuhaltender Vorgaben, kann das Angebot der wmr zur persönlichen Beratung erst ab dem 15.03.2016 zur Verfügung gestellt werden. Näheres dazu auch in der Informationsveranstaltung am 15.03.2016.

13.    Was passiert mit den Quartieren, die nicht ausgewählt werden?
Kommunen, die im Rahmen dieses Wettbewerbs mit ihrem vorgeschlagenen Quartier nicht berücksichtigt werden konnten, haben gleichwohl die Möglichkeit, am InnovationCity roll out-Prozess dennoch zu partizipieren. Alle interessierten Kommunen können sich sowohl mit ihren eigenen Erfahrungen als auch mit dem Ziel eines interkommunalen Austausches in einen organisierten Wissens- und Erfahrungstransfer aktiv einbringen. Die sowohl grundsätzlichen als auch projekt- und quartiersspezifischen Inhalte werden sich aus dem jeweiligen Stand der Projektrealisierung ergeben. Allen Bewerberkommunen, die nicht berücksichtigt werden konnten, steht die Innovation City Management GmbH auch nach dem Auswahlverfahren weiterhin aktiv beratend zur Seite, sofern dies gewünscht ist. In Einzelgesprächen zeigt die ICM diesen Kommunen die Möglichkeiten und Alternativen auf, in welcher Form ein integriertes Quartierskonzept auch außerhalb des InnovationCity roll out Ansatzes erstellt werden kann. Dies vor allem im Hinblick auf methodische, förderrechtliche und organisatorische Fragestellungen.

14.    Was passiert nach Fertigstellung des Konzeptes in den jeweiligen Quartieren?
Die Quartierskonzepte stehen den Kommunen nach Fertigstellung als Planungsinstrument zur Verfügung. Die Konzepte werden in Form eines Berichts sowie einer Präsentation verfasst. Seine umfassende und sowohl vor Ort im Quartier sicht- und letztlich auch messbare Wirkung entfaltet der im Rahmen des Bottroper Modellvorhabens entwickelte Innovation City-Konzeptansatz erst mit der Überführung der Konzept- in die Umsetzungsphase. Genau darauf muss sich auch das kommunale Interesse gründen: Mit der Erarbeitung der im Rahmen dieses Projekts geförderten Quartierskonzepte wird der Einstieg in eine inhaltlich und konzeptionell darüber hinausreichende umfassende und integrierte Quartierserneuerung geleistet. Die Innovation City Management GmbH bietet allen (ausgewählten) Kommunen an, die Umsetzung zu initiieren und zu begleiten. Dies beinhaltet auch, geeignete Finanzierungskonzepte (u.a. Art und Umfang von Förderungen durch alle relevanten Fördermittelgeber, Einbringen von Eigenanteilen durch die Kommunen) für die Umsetzungsphase von ca. fünf Jahren zu entwickeln bzw. bereitzustellen.

Fragen resultierend aus der Informationsveranstaltung am 15.03.2016

15. Für die Emscher-Lippe-(Teil-)Region sollen acht, für das übrige Ruhrgebiet 12 Quartiere ausgewählt werden. Handelt es sich bei der Zahl für die Emscher-Lippe-Region um exakt oder mindestens acht Quartiere?
Für die Emscher-Lippe-Region werden mindestens acht Quartiere auszuwählen sein.

16. Im Quartierssteckbrief wird nach einer Einschätzung über die Umsetzungswahrscheinlichkeit nach Abschluss der Konzeptphase gefragt. Wie soll diese Einschätzung für die Jury plausibel nachgewiesen werden? Wird gegebenenfalls ein LoI erwartet?
- Absprachen mit Akteuren, die für die Quartiersentwicklung wichtig sind, können die Umsetzungswahrscheinlichkeit stützen.
- Gleiches gilt z.B. für lokale und/oder regionale Wohnungsunternehmen, die – weil etwa bereits in anderen Städten aktiv – grundsätzlich über das Vorhaben informiert und insoweit kooperativ eingestimmt sind.
- Eine schriftliche Absichtserklärung der Stadt/Gemeinde (LoI), gegebenenfalls sogar unterstützt durch den Beschluss eines Gremiums der Vertretungskörperschaft, ist für einen Nachweis hilfreich.

17. Gibt es einen baulichen „Idealzustand“ eines Quartiers, der zur Bevorzugung im Auswahlverfahren führt?
Grundsätzlich „Nein“. Im Aufruf zur Beteiligung ist dargelegt, dass aus der Sicht des Gesamtprojekts bei der Quartiersauswahl dem Ziel und dem Grundsatz der Diversifikation eine entscheidende Bedeutung zukommt, d.h., die Quartiere sollen unter verschiedenen strukturellen und funktionalen Aspekten ein möglichst repräsentatives Bild der vielfältigen Raum- und Siedlungsstruktur des Ruhrgebiets widerspiegeln.
Im Sinne der Gesamtzielsetzung des Projekts ist es natürlich zielführend, wenn das Quartier unter den Aspekten der energetischen Erneuerung Handlungsbedarfe aufweist.

18. Wie soll die Umsetzungsbereitschaft von Einzeleigentümern festgestellt werden?
- Es ist nicht erforderlich, dazu etwa gesonderte Befragungen durchzuführen.
- Auch hier reicht es vor dem Hintergrund der „vor Ort-Erfahrungen“ aus, eine begründete und nachvollziehbare Einschätzung vorzunehmen.
- Erfahrungen zeigen zum Beispiel, dass unter dem Gesichtspunkt des altersbezogenen Aufbaus der Bevölkerung durch den Zuzug jüngerer Schichten tendenziell eine höhere Mitwirkungsbereitschaft gegeben ist.

19. Ist der Innovation City-Ansatz ausschließlich auf das Nutzungssegment „Wohnen“ beschränkt?
Nein. Bei vorliegen entsprechender Erneuerungbedarfe sind entsprechend der im Quartierssteckbrief aufgeführten Nutzungskategorien auch Quartiere mit anderen als durch „Wohnen“ charakterisierten baulichen und baustrukturellen Nutzungen denkbar.

20. Kann sich das ausgewählte Quartier mit energieeffizienten Gewerbegebieten überschneiden?
Prinzipiell „ja“ – in der praktischen Projektbearbeitung „nein“. Denn: In Kenntnis des parallel zum „InnovationCity roll out“-Projekts in der Trägerschaft der „Wirtschaftsförderung metropoleruhr“ (die gleichzeitig Kooperationspartner der ICM im IC-roll out Projekt ist) abgewickelten Projekts „Ressourceneffiziente Gewerbegebiete“ ist vorgesehen, nach Abschluss der Vorbereitungsphase einen Austausch mit diesem Projekt vorzunehmen, um mögliche Überschneidungen zu erkennen und Redundanzen in der weiteren Projektbearbeitung zu vermeiden.

21. Ist der Innovation City-Ansatz kombinierbar mit dem Smart City-Ansatz?
Grundsätzlich ja. Wichtig bei einer endgültigen Entscheidung ist der Grad der Umsetzungswahrscheinlichkeit.

22. Wie groß darf ein Quartier sein?
Die Größe des Quartiers definiert sich nicht über die Fläche. Als Richtwert ist eine Einwohnerzahl von zwischen ca. 2.500 bis ca. 10.000 anzuhalten. Abweichungen sind möglich. Entscheidend ist eine den jeweiligen Problemlagen im Quartier adäquate Abgrenzung.

23.  Wie ist der Begriff „aussagekräftige Impression“ zur bildhaften Charakterisierung des Quartiers zu interpretieren?
Gewünscht ist ein charakteristisches (Ausschnitt-)Bild des Quartiers wie zum Beispiel ein Straßenzug mit angrenzender quartierstypischer Bebauung/Nutzung. Bitte kein Luftbild der Bewerbung beigeben.

24. Ist es im Auswahlverfahren nachteilig, wenn das Projekt in der Kommune erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden kann?
Nein. Da die Quartiere ohnehin zeitlich phasenversetzt bearbeitet werden müssen, kann sich die Kommune nach eigener Maßgabe in diesen Prozess einbringen.

25. Wird mit jeder Kommune ein individuelles Konzept entwickelt?
Ja. Dazu dient die Vorbereitungsphase, in der vor dem Hintergrund der zu erwartenden planerischen, konzeptionellen und materiellen unterschiedlichen Ausgangslagen ein auf die jeweils vorzufindenden quartierstypischen Belange und Anforderungen sowie auf den Rahmen der kommunalen Unterstützung  ausgerichtetes Arbeitskonzept erstellt wird.

26. Ist es problematisch, wenn sich ein vorgeschlagenes Quartier mit einem Fördergebiet „Soziale Stadt“ überschneidet?
Nein. Sofern  ein von der Kommune vorgesehenes Quartier bereits durch eine andere Förderkulisse erfasst wird, werden die sich daraus gegebenenfalls ergebenden praktischen Konsequenzen bei der Erarbeitung des individuellen Konzepts (s. Frage 25) berücksichtigt.

27. Wie ist die Rollenverteilung zwischen Kommune und ICM nach der Konzeptionsphase in Bezug auf die sich anschließende Umsetzungsphase?
ICM ist zur Zeit bei den zuständigen Ministerien und anderen Organisationen auf Bundes- und Landesebene NRW bemüht, über die heute bereits gegebenen Fördermöglichkeiten hinaus die Basis für eine Ausweitung der Förderung und Finanzierung für die zu realisierenden Maßnahmen zu Gunsten der Gebietskörperschaften zu verbreitern. Maßgeblich ist und bleibt das Engagement der Kommune als dem entscheidenden Erfolgsfaktor.

28. Wie ist die Frage nach der Existenz eines Bebauungsplans zu beantworten, wenn das vorgesehene Quartier nur teilweise von einem B-Plan abgedeckt wird?
Bitte im Quartierssteckbrief anmerken.

29. Was ist mit „privaten Initiativen“ zur Stadtentwicklung gemeint?
Vergleiche dazu die Aussagen des § 171 f. BauGB und analog dazu die landesrechtlichen Bestimmungen in NRW (z.B. Standortgemeinschaften).

30. Was trägt man im Quartierssteckbrief ein, wenn ein Quartier schon in der Vergangenheit zum Beispiel als Stadtumbaugebiet festgelegt wurde, zur Zeit aber keine Maßnahmen umgesetzt werden?
Entsprechenden Hinweis anbringen.

31. Sind weitere Angaben zu Fragen ohne ein extra dafür vorgesehenes Feld unerwünscht?
Wenn es der sachlichen Beurteilung im Zweifelsfall dient: Nein.

32. In welchem Umfang muss die Kommune Personal und Zeit bereitstellen?
Grundsätzlich gilt: die aktive Mitwirkung der Stadt/Gemeinde ist ein unverzichtbarer und entscheidender Erfolgsfaktor für die Quartiersentwicklung. Art und Umfang der Bereitstellung von Ressourcen werden einvernehmlich in der Vorbereitungsphase im Rahmen der Erarbeitung des Arbeitsprogramms festgelegt.

33. Kann mit der ICM eine Absprache zur Quartiersauswahl getroffen werden?
Grundsätzlich nein, da die endgültige Auswahl der Quartiere durch die unabhängige Jury erfolgt.

34. Mit wie vielen Quartieren darf man sich bewerben?
Grundsätzlich ist im  Aufruf zur Beteiligung die Bewerbung mit mehr als einem Quartier nicht ausgeschlossen. Die Zahl (> 1) der eingereichten Quartiere erhöht allerdings nicht die Chancen der Beteiligung.

35. Wenn eine KfW-Förderung für die Umsetzungsphase sichergestellt werden kann, ist diese dann auf die ausgewählten 20 Quartiere beschränkt, oder können auch andere Kommunen daran partizipieren?
Grundsätzlich gilt: Eine KfW-Förderung entsprechend der Richtlinie 432 kann prinzipiell von jeder Gebietskörperschaft beantragt werden. Wenn die Bedingungen dieses Förderinstruments zugunsten einer qualitativen und zeitlichen Ausweitung und damit Verbesserung der Realisierung der Umsetzungskonzepte im InnovationCity roll out-Projekt Verbindlichkeit erlangen, gelten sie – da es sich um eine bundesweite Förderung handelt - für alle Gebietskörperschaften auch außerhalb dieses Projekts.

36. Wenn ein frühestmöglicher Beginn (Herbst 2016) aus Sicht der bewerbenden Gemeinde nicht möglich ist, sollte ein realistischer, d.h. gewünschter Starttermin genannt werden?
Ja.

37. Muss die Benennung quartiersspezifischer Problem- und Handlungsfelder (s. Quartierssteckbrief, S. 5) empirisch gesichert begründet werden?
Nein. Es reicht eine Einschätzung vor dem Hintergrund der lokalen ortsbezogenen Kenntnisse und Erfahrungen.

38. Wird die Förderung 11.1 auch für die anderen Städte angestrebt?
In den „Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008“ des Landes NRW ist in Teil II „Förderbestimmungen für die städtebauliche Sanierung und Entwicklung unter Ziff. 11.1 festgelegt: Die Gemeinde kann die Modernisierung und Instandsetzung privater Gebäude zur Nutzung für Wohnen … durch die Gewährung eines Zuschusses zur Kostenerstattung fördern. … „ 
Diese Bestimmung wurde im Rahmen des Projekts „InnovationCity Ruhr | Modellstadt Bottrop“ in Abstimmung mit dem Land dahingehend modifiziert, dass geplante energetische Erneuerungsmaßnahmen den gleichen Förderbestimmungen unterliegen.

Eine Ausweitung dieser modifizierten 11.1-Förderung über das Modellprojekt Bottrop hinaus auch auf andere Städte ist angestrebt.

Downloads zur Informationsveranstaltung am 15.03.2016

Folgende Unterlagen können Sie im Nachgang der Informationsveranstaltung am 15.03.2016 hier herunterladen:

Präsentation Informationsveranstaltung 15.03.2016

Protokoll zur Informationsveranstaltung 15.03.2016

Fragen resultierend aus der Informationsveranstaltung am 05.04.2016

39. Wie soll nach Abschluss der Konzeptionsphase die Umsetzungswahrscheinlichkeit begründet nachgewiesen werden?
Selbstverständlich gibt es in der Regel keine absolute Sicherheit, dass sich ein erarbeitetes Konzept auch erfolgreich umsetzen lässt, zumal wichtige Akteure, wie etwa eine Wohnungsbaugesellschaft oder ein Energieversorger im Zweifelsfall keine verbindliche Aussage zu einem längerfristigen Investment machen kann oder wird. Es kommt also hier auf eine auf der lokalen Kenntnis der Sachlage und der Akteure aufbauende Einschätzung an. Siehe dazu auch die Frage 18.

40. Können auch Siedlungen bzw. Quartiere mit einer reinen Einfamilienhausstruktur für die Auswahl in Frage kommen?
Grundsätzlich ja, wenn das Quartier die im Rahmen dieser Projektzielsetzung zugrunde zu legenden Merkmale und Strukturen aufweist und auch im Übrigen mit den stadtentwicklungspolitisch angestrebten Erneuerungsstrategien übereinstimmt.

41. Müssen die Kommunen bei/nach erfolgreicher Bewerbung noch Fördermittel beantragen?
Im Rahmen der Konzeptphase, um die es hier geht: Nein. Erst in der Umsetzungsphase ergibt sich für die Stadt/Gemeinde – in Abhängigkeit von der dann zugrunde zu legenden Förderkulisse – das Erfordernis, Fördermittel zu beantragen. Im Übrigen wird noch einmal (siehe dazu auch Text des Aufrufs und Quartierssteckbrief) auf die erforderlichen Unterstützungsleistungen der Kommune verwiesen.

42. Was bedeutet die wiederholt angesprochene Förderung nach „11.1“?
Siehe dazu die Antwort auf die Frage 38.

43. Ist ein Quartier, das im Sinne des Leitkriteriums „Diversifikation“ bereits „in sich“ eine differenzierte Binnenstruktur aufweist, mit den Zielen des Projekts vereinbar?
ja!

44. Wie ist die Frage nach einem gegebenenfalls erforderlichen Gremienbeschluss zu verstehen?
Die Frage ist individuell vor dem Hintergrund des jeweils bestehenden Ortsrechts und/oder der Zuständigkeitsregelungen der Vertretungskörperschaft und ihrer Gremien zu beantworten. Wenn Beschlüsse erforderlich sind, sollten sie in absehbarer Zeit vorliegen können.

45. Ist es grundsätzlich „schädlich“, wenn ein Quartier bislang von keiner Förderkulisse erfasst war/ist?
Grundsätzlich nein. Aus der Sicht der Programmzielsetzung erscheint es u.a. auch im Sinne einer erforderlichen Mobilisierung von Akteuren im Quartier natürlich vorteilhaft, wenn z.B. stadtentwicklungspolitisch angestrebte Ziele und Maßnahmen im Quartier bereits zu Aktivitäten geführt haben. Siehe dazu auch die Antworten zu Fragen 28 und 30.

46. Wie ist die Frage bzw. Antwort nach der Umsetzungsbereitschaft in Einfamilienhaus-Quartieren zu sehen?
Bei einer überwiegenden Einzeleigentümer-Struktur ergibt sich in der Regel zwangsläufig ein höherer Beratungs- und „Überzeugungs“bedarf. Wie hoch die Chancen der Mitwirkung möglichst vieler Einzeleigentümer einzuschätzen sind, wird sich wahrscheinlich erst im Zuge der konkreten Arbeit vor Ort ergeben. Siehe dazu auch Frage 18.

Zusatzfrage nach der Einbindung/Beteiligung (fach-)wissenschaftlicher Institutionen im Rahmen des Regionalen Wissenstransfers.
Hier kommt im Rahmen des im Projekt verankerten Arbeitspakets 12 der Kooperationspartner „Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie“ zum Einsatz, das sich im Bedarfsfall des bei ICM seit Jahren bereits bestehenden wissenschaftlichen Netzwerks ergänzend bedient.

Downloads zur Informationsveranstaltung am 05.04.2016

Folgende Unterlagen können Sie im Nachgang der Informationsveranstaltung am 05.04.2016 hier herunterladen:

Präsentation Informationsveranstaltung 05.04.2016

Protokoll zur Informationsveranstaltung 05.04.2016